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300 StPO

§ 300 StPO Falschbezeichnung eines zulässigen

Auf § 300 StPO verweisen folgende Vorschriften: Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Verhaftung und vorläufige Festnahme § 118b (Anwendung von Rechtsmittelvorschriften) Verteidigung § 147 (Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten) Verfahren im ersten Rechtszug Vorbereitung der öffentlichen Klag Entscheidungen zu § 300 StPO KG, 22.01.2016, 4 Ws 9/16 Sind die gegen eine Haftentscheidung zulässigen Rechtsmittel ausgeschöpft, so ist eine unzulässige erneute Haftbeschwerde grundsätzlich in.. Die §§ 297 bis 300 und 302 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 der Strafprozessordnung über Rechtsmittel und die nach Zustellung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Die §§ 297 bis 300 und 302 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 der Strafprozessordnung über Rechtsmittel und die nach Zustellung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen OLG Bamberg, Beschluss vom 4.11.2012, Az. 3 Ss 118/12 § 300 StPO, der bestimmt, dass ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels unschädlich ist, gilt für alle Rechtsbehelfe in Strafverfahren (BGHSt 23, 233, 235)

§ 300 StPO - Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich. Zu § 300: Geändert durch G vom 17 § 300 StPO: Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittel § 300 StPO - § 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels. Strafprozeßordnung in der Fassung der... StPO § 300 < § 299 § 301 > Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 300 StPO Falschbezeichnung eines... § 300 StPO.

Rechtsprechung zu § 300 StPO. Gerichtliches Bußgeldverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung Adhäsionsklage auf Zulassung des Rangrücktritts im Wege der Rückgewinnungshilfe ; Ordnungswidrigkeitsverfahren: Verfahren im Falle einer Verletzung des rechtlichen Lockspitzel der Polizei bzw. agents provocateurs - Nachweis. (1) Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen (1) 1 Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. 2 Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen. 3 Ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel kann ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden § 300 StPO Auslegung der Prozesserklärung Revision statt Berufung Revision statt Beschwerde Beschwerde statt weitere Beschwerde Außerordentliche (weitere) Beschwerde Antrag nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit statt Beschwerde Anhörungsrüge gemäß § 33a StPO statt Antrag nach § 356a StPO

Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, das vorläufige Berufsverbot oder die Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangsmitteln sowie alle. § 300 StPO eine fehlende oder falsche Bezeichnung des Rechtsmittels grundsätzlich unschädlich, sofern das Rechtsmittel statthaft ist und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen. Beispiel. Hier klicken zum Ausklappen. A, der sich einen Strafverteidiger nicht leisten kann, ist vom Amtsgericht Köln wegen Diebstahls gem. § 242 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Noch an.

§ 300 StPO - Falschbezeichnung eines zulässigen

Straftaten gegen den Wettbewerb nach § 298 und, unter den in § 300 Satz 2 genannten Voraussetzungen, nach § 299, u) gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1, der §§ 313, 314, 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 sowie der §§ 316a und 316c § 300 StPO (weggefallen) - Strafprozeßordnung 1975 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic Text § 300 StPO a.F. in der Fassung vom 25.07.2015 (geändert durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332 Strafprozeßordnung (StPO) § 308. Befugnisse des Beschwerdegerichts. (1) Das Beschwerdegericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des Gegners des Beschwerdeführers ändern, ohne daß diesem die Beschwerde zur Gegenerklärung mitgeteilt worden ist

  1. § 300 hat 1 frühere Fassung und wird in 26 Vorschriften zitiert Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich. Text in der Fassung der Anlage 1 Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe G. v. 17
  2. Im Strafprozess ist die fehlerhafte Bezeichnung eines Rechtsmittels unschädlich (§ 300 StPO). Ein Rechtsmittelverzicht ist möglich (§ 302 StPO), es sei denn, dem Urteil ist eine Verständigung gemäß § 257c StPO vorausgegangen. Dann ist ein Rechtsmittelverzicht unzulässig (§ 302 Absatz 1 Satz 2 StPO)

1 Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. 2 Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, das vorläufige Berufsverbot oder die Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangsmitteln sowie alle Entscheidungen, durch die dritte Personen betroffen werden Umfeld von § 300 StPO § 299 StPO. Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug § 300 StPO. Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels § 301 StPO. Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaf

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§ 300 StPO: Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittel

§ 300 StPO, Falschbezeichnung eines zulässigen

  1. StPO - Inhaltsverzeichnis § 470 StPO - Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags § 471 StPO - Kosten bei Privatklage § 472 StPO - Notwendige Auslagen des Nebenkläger
  2. § 300 StPO, § 464 Abs 3 S 1 StPO. Verfahrensgang vorgehend LG Verden, 14. August 2012, Az: 1 KLs 6/12. Tenor. Der Senat ist nicht zu einer Entscheidung berufen. Gründe. I. 1. Das Landgericht Verden hat mit Beschluss vom 14.08.2012 die Kosten der zurückgenommenen Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein den Angeklagten betreffendes Urteil vom 17.06.2011 der Landeskasse auferlegt. Einen.
  3. § 300 Strafprozeßordnung (StPO) - Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittel
  4. § 300 StPO Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels. Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich. Strafprozeßordnung (StPO) Inhaltsverzeichnis. Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Erster Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen § 3 Begriff des.
  5. § 300 StPO - Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich. § 299 StPO § 301 StPO

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  1. § 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels § 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft § 302 Zurücknahme und Verzicht § 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme.
  2. Frühere Fassungen von § 300 StPO Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen
  3. ary proceedings commence when: a. enquiries are begun by the police; b. an investigation is opened by [...] Login Einloggen Passwort vergessen? Neu registieren Zum Login. Benutzername oder Passwort ist falsch. Versuchen Sie bitte es erneut oder klicken Sie auf Passwort vergessen. Bitte beachten Sie, dass die Freischaltung der Funktionen erst bei.
  4. are è avviata mediante: a. l'attività investigativa della polizia; b. l'apertura [...] Login Einloggen Passwort vergessen? Neu registieren Zum Login. Benutzername oder Passwort ist falsch. Versuchen Sie bitte es erneut oder klicken Sie auf Passwort vergessen. Bitte beachten Sie, dass die Freischaltung der Funktionen erst bei Zahlung erfolgt. Die.
  5. Rechtsprechung 1. Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel ist gemäß § 300 StPO im Hinblick auf die seit dem 1. Oktober 1998... 2. Die sofortige Beschwerde ist auch als fristgerecht eingelegt zu behandeln. Zwar ist das als Erinnerung bezeichnete... 3. Die danach zulässige sofortige Beschwerde.
  6. Nach § 300 StPO schadet eine irrtümliche Falschbezeichnung des Rechtsmittel nicht. Wird keine Wahl getroffen, ist im Zweifel von einer Berufung auszugehen, da diese zu einer umfassenderen Überprüfung des Urteils führt. V. Einlegungsfrist. Nach § 341 Abs.1 StPO gilt für die Frist eine Woche nach Verkündung des Urteils. War der Angeklagte bei der Urteilsverkündung nicht anwesend oder verhandlungsunfähig beginnt nach § 341 Abs. 2 StPO die Frist mit Zustellung. Ist der.
  7. ist die falsche Bezeichnung des eingelegten Rechtsmittels (Berufung statt Beschwerde) unbeachtlich (§ 300 StPO). Dem Betroffenen steht das Rechtsmittel zur Verfügung, welches für die ordnungsgemäße Entscheidung gegeben wäre (allerdings str.). 2. Beschwer: Fehlt diese, ist das Rechtsmittel unzulässig (nicht unbegründet)

Rechtsprechung zu § 300 StPO - Seite 14 von 19 - dejure

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§ 302 StPO - Einzelnor

  1. § 300 StPO - Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels § 301 StPO - Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft § 302 StPO - Zurücknahme und Verzicht § 303 StPO.
  2. §_300 StPO (Bezeichnungsirrtum) Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich. §§§ §_301 StPO (Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft) Jedes von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel hat die Wirkung, daß die angefochtene Entscheidung auch zugunsten des Beschuldigten abgeändert oder aufgehoben werden kann. §§
  3. § 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich. § 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaf
  4. aa) Nach einer Auffassung soll der Anwendungsbereich des § 300 StPO regel-mäßig eröffnet sein, ohne dass es hierfür besonderer weiterer Voraussetzungen bedürfte. Dies folge daraus, dass der Freigesprochene oder in der Berufungsinstanz Obsiegende mit seinem Kostenfestsetzungsantrag das Ziel verfolge, die ihm nach dem Kostenrecht zustehenden Auslagen zu erhalten. Da er sein Begehren im Falle einer unrichtigen oder teilweise unterbliebenen Kostenentscheidung erfolgreich nur mit.
  5. § 300 StPO, Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels § 301 StPO, Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft § 302 StPO, Zurücknahme und Verzicht § 303 StPO, Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme § 304 StPO, Zulässigkeit § 305 StPO, Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidunge

dem nicht entgegen (§ 300 StPO). Die Geltendmachung einer Gehörsverletzung ist statthaft (unten a). Maßgeblich ist § 356a StPO (unten b). Danach wäre die Anhörungsrüge - wohl - unzulässig (unten c). Den Verurteilten hierauf zu verweisen, verstieße im vorliegenden Fall allerdings gegen den Grundsatz der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (unten d). Die Anhörungsrüge ist jedoch. Entgegen seiner Bezeichnung (§ 300 StPO) als Beschwerde ist im vorliegenden Fall als statthaftes Rechtsmittel nur die sofortige Beschwerde im Sinne der §§ 453 Abs. 2 Satz 3, 311 StPO gegeben und nicht die einfache Beschwerde nach § 453 Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO Ihnen wird gestattet, die erkannte Geldstrafe in monatlichen Raten in Höhe von 300,00 Euro, beginnend einen Monat nach Zugang der Zahlungsaufforderung, zu zahlen. Geraten Sie mit einer Rate in Rückstand, wird der gesamte Restbetrag sofort fällig. Gemäß § 465 StPO werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt

Ein an das Amtsgericht gerichteter Antrag des Beschuldigten, über die Herausgabe der bei einer Durchsuchung beschlagnahmten Unterlagen zu entscheiden, kann in entsprechender Anwendung des hinter § 300 StPO stehenden Rechtsgedankens dahingehend auszulegen sein, dass zunächst entsprechend § 98 Abs. 2 StPO eine richterliche Entscheidung über die Verpflichtung des Finanzamts zur Übergabe eines Verzeichnisses der beschlagnahmten Unterlagen begehrt wird § 300 StPO - Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels § 301 StPO - Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft § 302 StPO - Zurücknahme und Verzich

§ 302 StPO - Zurücknahme und Verzicht - dejure

Dass auch vordergründige Protokollrügen auslegungsfähig und gegebenenfalls auslegungsbedürftig sind, ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des § 300 StPO, der bei der Auslegung der Revisionsbegründungsschrift zu beachten ist (vgl. BVerfGE 112, 185 <211> m.w.N.) Juni 2015 beim Amtsgericht einging, ist gemäß § 300 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG als sofortige Beschwerde auszulegen, die gegen die die Erzwingungshaft anordnenden Beschlüsse gemäß §§ 104 Abs. 3 Nr. 1, 46 Abs. 1 OWiG, § 311 StPO jeweils statthaft ist. Das Rechtsmittel wurde jeweils innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt und ist auch ansonsten zulässig. § 300 StPO (weggefallen) § 301 StPO § 302 StPO § 303 StPO § 304 StPO § 305 StPO § 306 StPO § 307 StPO (weggefallen) § 308 StPO § 309 StPO § 310 StPO § 311 StPO § 312 StPO § 313 StPO § 314 StPO § 315 StPO § 316 StPO § 317 StPO § 318 StPO § 319 StPO § 320 StPO § 147 StPO - Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten (1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der. Dass auch vordergründige Protokollrügen auslegungsfähig und gegebenenfalls auslegungsbedürftig sind, ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des § 300 StPO, der bei der Auslegung der Revisionsbegründungsschrift zu beachten ist (vgl. BVerfGE 112, 185 <211> m.w.N.). Eine falsche Bezeichnung der verletzten Rechtsvorschrift ist gemäß § 352 Abs. 2 StPO ohnehin unschädlich (vgl. Gericke.

§ 305 StPO - Einzelnor

Karteikarten von Fachverlagen und Repetico PRO kaufen und User Generated Content kostenlos nutzen BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO. Das als sofortige Beschwerde auszulegende (§ 300 StPO) Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere statthaft (§ 142 Abs. 7 S. 1 StPO) sowie fristgemäß eingelegt (§ 311 Abs. 2 StPO), und hat auch in der Sache Erfolg, Die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung nach § 68 Nr. 1 JGG nF i.V.m. § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO nF liegen vor. 1 Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle. § 301 StPO Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft. Jedes von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel hat die Wirkung, daß die angefochtene Entscheidung auch zugunsten des Beschuldigten abgeändert oder aufgehoben werden kann. § 300 StPO § 302 StPO.

Das durch den Nebenkläger eingelegte Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere statthaft, § 300 StPO. 7. Wird der Einspruch gegen einen Strafbefehl zurückgenommen, ist nach § 472 Abs. 1 StPO eine ausdrückliche Entscheidung über die notwendigen Auslagen der Nebenklage erforderlich (Aufgabe LG Zweibrücken 1964-12-28, Qs 213/64, Rpfleger 1965, 317; Anschluß LG Rottweil, 1988-03-04, Qs 16. § 300 StPO (gesetz.stpo) >> Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich. Werbung: Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise: Stand 04.02.18.

Polizeidienstvorschrift 300 Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit Vorbemerkung der Fragesteller. Im Jahr 2019 haben mehrere Vorkommnisse Fragen zum Umgang von Polizei und Justiz mit geschlechtlich nicht-konformen, queeren Personen (hier beson Dieser Antrag ist dem in § 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 397a Abs. 2 StPO, die u.a. eine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt und auch daher für den Nebenkläger ungünstiger ist, kommt nur in Betracht, wenn die.

Karlsruher Kommentar StPO § 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels Paul in KK-StPO | StPO § 300 Rn. 1-3 | 8. Auflage 201 Hierbei ist der Grundgedanke des § 300 StPO zu berücksichtigen, wonach der mit dem Rechtsmittel erstrebte Erfolg nach Möglichkeit erreicht werden soll (vgl. BGH, StV 1993, S. 459). 29 . Eine Auslegung des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO in diesem Sinne ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 63, 45 <70 f.>; BVerfG <Vorprüfungsentscheid>, Beschluss vom 12. November 1984 - 2.

Abs. 1 StPO erlaubt der Polizei zur Verfolgung von Straftaten folgendes: Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse. Aufbau der Strafprozessordnung (StPO). Hier finden Sie eine anschauliche Übersicht zum Inhalt der Strafprozessordnung mit deren Büchern und Abschnitten. Darstellung der BGH-Rechtsprechung zum Strafrecht :: LINKWEG ::: gesetze / stpo / aufbau A U F B A U D E R S T R A F P R O Z E S S O R D N U N G. 1. Buch Allgemeine Vorschriften §§ 1 - 150. 2. Buch Verfahren im ersten Rechtszug §§ 151. Auch hier regelt sich sowohl die Entnahme als auch die Untersuchung von Körperzellen nach dem bereits oben skizzierten Regelwerk der StPO. Gleiches gilt für alle anderen unnatürlichen Todesfälle. In Deutschland werden jährlich etwa 200 bis 300 zunächst nicht identifizierbare Leichen entdeckt. In rund 50 Fällen bleibt deren Herkunft bis zum Jahresende rätselhaft - manchmal für immer (zitiert nach: FOCUS Magazin Nr. 50 aus 2000)

Zeugnisverweigerungsrecht |§| Definition & Anwendungsbereich

Eine Ermittlungserzwingungsklage 1 wird bisweilen notwendig, wenn die Staatsanwaltschaft nach einer Strafanzeige bereits den Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO) aus rechtlichen Gründen verneint und deshalb die Strafakte sofort wieder schließen will - ohne jegliche oder zumindest ohne eine intensivere Aufklärung des tatsächlichen Sachverhalts. VIII. Wohnungsdurchsuchung, § 102 StPO. Darüber hinaus ist auch die Wohnungsdurchsuchung gemäß § 102 StPO Teil der Zwangsmaßnahmen. IX. Untersuchungshaft, § 112 StPO. Besonders wichtig im Rahmen der Zwangsmaßnahmen ist die Untersuchungshaft. Diese ist in § 112 StPO geregelt und wird in einem gesonderten Exkurs erläutert Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar, solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Diese.

Die Rechtsbehelfe im Strafprozess - Strafprozessrech

Einstellung nach § 154a StPO (1) Soweit die Strafverfolgung nach § 154a StPO beschränkt werden kann, soll der Staatsanwalt von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn dies das Verfahren vereinfacht. Nr. 101 Abs. 1 gilt entsprechend. (2) Bei abtrennbaren Teilen einer Tat, die mit anderen in Fortsetzungszusammenhang stehen, wird nach § 154a Abs. 1 Satz 1 StPO die Verfolgung häufig auf. Auch die in §§ 453, 463 StPO geregelten Verfahren auf Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung oder Widerruf der Aussetzung einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung sind in den Anwendungsbereich des Teil 4 Abschn. 2 VV RVG einbezogen (siehe dazu eingehend auch Volpert in: Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen.

§ 100a StPO - Einzelnor

Sie haben die zur Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt zu ermitteln § 3 Abs. 2 StPO. Anklagegrundsatz. Der Anklagegrundsatz trennt die Funktion des Anklagens von der Funktion des Richtens. Wären beide Funktionen dem Gericht überlassen Inquisitionsprozess, könnte das die Unbefangenheit und Unparteilichkeit des Richters stark gefährden. Daher kann nur ein berechtigter Ankläger Staatsanwalt, Privatankläger, Subsidiarankläger. DM 300.000,- vom LG Bonn eingestellt. 7 Ferner hat das LG Bremen im Oktober 2013 ein neun Jah-re andauerndes Strafverfahren, welches als sog. Brechmittel-verfahren in die Annalen der Geschichte einging, gegen die Zahlung einer Geldauflage in Höhe von € 20.000,- an die Mutter des Verstorbenen nach § 153a Abs. 2 StPO einge-stellt

§ 300 StPO (Strafprozeßordnung 1975), (weggefallen

Nach dem Rechtsgedanken des § 300 StPO, der auf die Auslegung von Verfahrensrügen entsprechend angewendet wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99 u.a., BVerfGE 112, 185, 211), schadet es nicht, dass der Beschwerdeführer nur auf § 257c StPO verweist, denn die Regelungen der §§ 243 Abs. 4 Satz 2, 273 Abs. 1a Satz 2 StPO betreffen das Verfahren auf dem Weg zu einer Verständigung im Sinne von § 257c Abs. 3 StPO. Insoweit ist die Angriffsrichtung des. 2. Im Hinblick darauf, dass § 141 Abs. 1 StPO von einem unverteidigten inhaftierten Beschuldigten ausgeht, liegt ein solcher Fall hier nicht vor, wobei es dahinstehen kann, ob der Angeschuldigte überhaupt unverteidigt im Sinne dieser Norm ist, da eine ausdrückliche Erklärung der Niederlegung des Wahlmandats im Falle einer Pflichtverteidigerbestellung im Antrag fehlt, oder ob diese. Die Eingriffsbefugnis für den Einsatz stiller SMS ergebe sich aus § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO. Auch wenn es bei Einführung der Vorschrift im Jahr 2002 noch keine stille SMS gab, regele diese Norm gleichwohl deren Einsatz. Wie der nach § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO zulässige IMSI-Catcher diene die stille SMS der Unterstützung von. § 147 V StPO (neue Fassung). Zur Begründung führe ich aus: [Hier sollte der Beschuldigte seine Ansicht formulieren, aus welchen Gründen er meint, daß die Einsicht in die Akte zu Unrecht verweigert wurde.] Allerdings sei auch darauf hingewiesen, dass oft nur der geschulte Blick den Akteninhalt richtig zu interpretieren im Stande ist. Im Zweifel ist es immer ratsam, sich an einen erfahrenen. Die - gemäß § 300 StPO als Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts zu behandelnde - sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Gera vom 26. September 2002 ist unbegründet. Das Landgericht hat die Revision des Angeklagten gegen das am 21. Mai 2002 in dessen Anwesenheit verkündete Urteil zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.

Wenn ein Pressesprecher Kompetenzen überschreitet | WarnglockeSchönfelder 100er Griffregister NrDürfen mehrere Zwangsmittel gleichzeitig festgesetztFall 6 Kaufhausdetektiv erwürgt Ladendieb AG Strafrecht I

Fassung § 300 StPO a

Dabei ist das eigenständige Einziehungsverfahren entsprechend §422 StPO erst einmal nur die Abtrennung von Hauptsache-Verfahren und Einziehung, um eine Verzögerung des Strafverfahrens über Gebühr zu vermeiden. Eine Entscheidung ergeht im getrennten Einziehungsverfahren regelmässig ohne mündliche Verhandlung. Doch es gibt auch noch die selbstständige Einziehung, die sich in §76a StGB. Lässt sich dies den Urteilsgründen nicht hinreichend sicher entnehmen, kann dies zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung führen (BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - 4 StR 300/11). Sind eingestellte Taten ausgeurteilt worden, stellt das Revisionsgericht das (weitere) Verfahren insoweit ein (st. Rspr.; u.a. BGH, Be-schluss vom 4. Juni 2013 - 4 StR 192/13; Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11 Rn. 19 ff., insoweit in BGHSt 57, 95 nicht. Strafprozeßordnung (StPO) Drittes Buch. Rechtsmittel. Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§ 296 - § 303) Vorbemerkung § 296 Rechtsmittelberechtigte § 297 Einlegung durch den Verteidiger § 298 Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter § 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug § 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittel

§ 308 StPO - Einzelnor

Normtyp: Gesetz. § 131c StPO - Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen. (1) 1 Fahndungen nach § 131a Abs. 3 und § 131b dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. 2 Fahndungen nach § 131a Abs. 1 und 2 bedürfen. kein Irrtum i.S.d. § 300 StPO (es war ja Berufung gewollt). Aber: Springen ist einmal in der Begründungsfrist möglich. Beachte, daß dann für die Frage der Rechtsmitteleinlegungsfrist evtl. die Berufungsfristen geprüft werden müssen. - Anträge: Sobald nur eine Verfahrenrüge vorliegt, muß das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben werden (Beruhen!); ohne Feststellungen nur, wenn.

Straftatbestand – Jura Base Camp

297 bis 300 StPO Strafprozeßordnung - Buzer

BGH 2 StR 300/18 - Beschluss vom 21. August 2018 (LG Kassel) Tateinheit (natürliche Handlungseinheit). § 52 Abs. 1 StGB Leitsätze des Bearbeiters 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine natürliche Handlungseinheit vor, wenn mehrere im wesentlichen gleichartige Handlungen von einem einheitlichen Willen getragen werden und aufgrund ihres engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs so miteinander verbunden sind, dass sich das gesamte Tätigwerden auch für. § 302 StPO Zurücknahme und Verzicht. Rechtsmittel Allgemeine Vorschriften (1) 1 Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. 2 Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen. 3 Ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des.

Zitierungen von § 300 StPO Strafprozeßordnun

Das formelle Strafrecht, auch Strafprozessrecht genannt, ist in der Schweiz seit Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) am 1. Januar 2011 einheitlich geregelt. Zuvor existierten 26 kantonale Strafprozessordnungen sowie eine Bundesstrafprozessordnung für bestimmte der Bundesjustiz unterstehende Delikte Dieser Antrag ist dem in § 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 397a Abs. 2 StPO, die u.a. eine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt und auch daher für die Nebenkläger ungünstiger ist, kommt näm- lich nur in Betracht. Strafprozeßordnung (StPO) Drittes Buch. Rechtsmittel. Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§ 296 - § 303) Vorbemerkung § 296 Rechtsmittelberechtigte § 297 Einlegung durch den Verteidiger § 298 Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter § 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug § 300 Falschbezeichnung eines zulässigen. Der Antrag der Nebenklägerin A. ist dem in § 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Be-stellung eines Beistandes nach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilli-gung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 397a Abs. 2 StPO, die u.a. eine zusätzli- che Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt und auch daher für den Nebenkläger ungünstiger ist, kommt.

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eBay Kleinanzeigen: Stgb Stpo, Kleinanzeigen - Jetzt finden oder inserieren! eBay Kleinanzeigen - Kostenlos. Einfach. Lokal 4104/1 - B7 300/2014 Übersicht Telekommunikationsüberwachung (Maßnahmen nach § 100a StPO) für 2013 Stand: 28. Juli 2014 Seite 1 von 4 1. Lan Die Strafprozessordnung (StPO) ist ein Landesgesetz, das die zentralen den Strafprozess in Liechtenstein regelnden Bestimmungen enthält. Neben der StPO regelt auch massgeblich das Strafrechtsanpassungsgesetz (StRAG) vom 20. Mai 1987 den liechtensteinischen Strafprozess und wirkt auf das liechtensteinische Strafgesetzbuch (StGB) ein

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§ 300 StPO § 325 StPO § 338 StPO § 341 StPO § 344 StPO § 345 StPO § 354 StPO § 357 StPO [Revisionserstreckung] § 376 StPO § 408 StPO § 408a StPO § 411 StPO § 412 StPO § 417 StPO § 420 StPO § 452 StPO § 469 StPO Strafprozessordnung (StPO) Stand 2021-04-21. In dieser Strafverhandlung stellte ich als Geschädigter gemäß § 404 ff. StPO einen Antrag auf Adhäsion. Im Urteil wurden mir dann 300 EUR Schmerzensgeld zugesprochen. Der Beschuldigte wurde weiter als bereits vorbestrafter Täter zu 1 ½ Jahren Haft, ohne Bewährung, verurteilt. Ich erhielt folgend ein Schreiben über den Ausgang der Strafverhandlung, in welchem meine 300 EUR. § 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen. In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§ 299, 299a und 299b mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 1. die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder. 2. der. § 299 StPO Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug. Rechtsmittel Allgemeine Vorschriften (1) Der nicht auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte kann die Erklärungen, die sich auf Rechtsmittel beziehen, zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts geben, in dessen Bezirk die Anstalt liegt, wo er auf behördliche Anordnung verwahrt wird. (2) Zur Wahrung einer Frist genügt es, wenn.

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