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13 LPartG

§ 13 LPartG - Einzelnor

§ 13 LPartG - Verteilung der Haushaltsgegenstände bei

§ 7 LPartG, Lebenspartnerschaftsvertrag § 8 LPartG, Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen § 9 LPartG, Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners § 10 LPartG, Erbrecht § 11 LPartG, Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft § 12 LPartG, Unterhalt bei Getrenntleben § 13 LPartG, Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntlebe Das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft, kurz Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), ermöglichte von August 2001 bis einschließlich September 2017 zwei Menschen gleichen Geschlechts in der Bundesrepublik Deutschland die Begründung einer Lebenspartnerschaft ( Verpartnerung). Hierbei war die sexuelle Orientierung der Personen unerheblich (4) Ist ein Lebenspartner aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, um getrennt zu leben und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Lebenspartner gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Lebenspartner das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat

  1. (1) 1 Zugunsten der Gläubiger eines der Lebenspartner wird vermutet, dass die im Besitz eines Lebenspartners oder beider Lebenspartner befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. 2 Im Übrigen gilt § 1362 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend
  2. § 13 Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben § 13 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert (1) Leben die Lebenspartner getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Lebenspartner herausverlangen
  3. (3) 1 Ein Lebenspartner behält den Lebenspartnerschaftsnamen auch nach der Beendigung der Lebenspartnerschaft. 2 Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführt hat, oder dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. 3 Absatz 2 gilt entsprechend
  4. § 13 Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben § 14 Wohnungszuweisung bei Getrenntleben Abschnitt 4 Aufhebung der Lebenspartnerschaft § 15 Aufhebung der Lebenspartnerschaft § 16 Nachpartnerschaftlicher Unterhalt § 17 Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartne..
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§ 13 LPartG: Verteilung der Haushaltsgegenstände bei

LPartG - Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaf

Text § 1 LPartG a.F. Lebenspartnerschaftsgesetz in der Fassung vom 22.12.2018 (geändert durch Artikel 3 G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2639 13.1 Allgemeines Steuerbefreit ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG auch ein steuerpflichtiger Erwerb i. H. v. bis zu 20.000 EUR, welcher Personen anfällt, die dem Erblasser entweder unentgeltlich oder auch gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben. Dabei muss das Zugewendete, als angemessen. Art. 13 DSGVO Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person. Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit: den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters; gegebenenfalls die. § 13 lpvg (1) In allen Dienststellen mit in der Regel mindestens fünf wahlberechtigten Beschäftigten, von denen drei wählbar sind, werden Personalräte gebildet. (2) Dienststellen des Landes, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht gegeben sind, werden von der übergeordneten Dienststelle im Einvernehmen mit der Stufenvertretung einer benachbarten Dienststelle zugeteilt Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle.

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LPartG - Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

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§ 13 Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben (1) Leben die Lebenspartner getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Lebenspartner herausverlangen. ² Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Lebenspartner zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung. § 13 LPartG Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben (1) Leben die Lebenspartner getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Lebenspartner herausverlangen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Lebenspartner zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die. LPartG § 13 LPartG: Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben; Zusätzliche Informationen ausblenden.

LPartG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

§ 13 Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben (Textabschnitt unverändert) (1) Leben die Lebenspartner getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Lebenspartner herausverlangen § 13 Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben (1) 1 Leben die Lebenspartner getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Lebenspartner herausverlangen § 13 LPartG: (1) Leben die Lebenspartner getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Lebenspartner herausverlangen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Lebenspartner zum Gebrauch zu überlassen,. § 13 LPartG Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben (1) Leben die Lebenspartner getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Lebenspartner herausverlangen

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13. Wahlperiode (1994-1998) 12. Wahlperiode (1990-1994) 3. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft - Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) 3.1 Das Lebenspartnerschaftsgesetz; 3.2 Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; 3.3 Frühere Fassungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) 4. Überblick über alle Gesetzesinitiativen zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft. 18. Wahlperiode (2013. In § 9 LPartG geht es um die von dem Eherecht abweichenden Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners und Adoption. In § 15 LPartG geht es um die Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Bei Lebenspartnern stellt das Gesetz teils andere Voraussetzungen auf, als bei der Scheidung von Ehegatten. Inhaltsverzeichnis . Historisches zum Lebenspartnerschaftsgesetz. Ist-Situation; Rechtfertigung. Abschnitt 1 (Begründung der Lebenspartnerschaft) Nach dem 30. September 2017 können Lebenspartnerschaften zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts nicht mehr begründet werden. Dieses Gesetz. [5] § 13 Abs. 3 LPartG 10.2 Wohnungszuweisung bei Getrenntleben Leben die Lebenspartner getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Lebenspartner verlangen, dass ihm der andere die gemeinsame Wohnung oder einen Teil derselben zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Lebenspartners notwendig ist, um eine unbillige.

§ 12 LPartG Unterhalt bei Getrenntleben - dejure

  1. ierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften v. 16.2.2001 (BGBl I S. 266) verkündet worden und am 1.8.2001 in Kraft getreten.Es ist geändert worden durch Art. 11 Gesetz zur Verbesserung des.
  2. § 14 LPartG Wohnungszuweisung bei Getrenntleben (1) Leben die Lebenspartner voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Lebenspartner verlangen, dass ihm der andere die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Lebenspartners notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden
  3. Der Abschnitt 3 trifft Regelungen zum Getrenntleben der Lebenspartner.Dabei werden drei Komplexe angesprochen: Unterhalt (§ 12 LPartG), Hausrat (§ 13 LPartG)und die gemeinsame Wohnung (§ 14 LPartG)). Zu § 12 (Unterhalt bei Getrenntleben § 14 Wohnungszuweisung bei Getrenntleben (1) Leben die Lebenspartner voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Lebenspartner verlangen, dass ihm der andere die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung.
  4. § 9 LPartG - Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners § 10 LPartG - Erbrecht § 11 LPartG - Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft § 12 LPartG - Unterhalt bei Getrenntleben § 13 LPartG - Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben § 14 LPartG - Wohnungszuweisung bei Getrenntleben § 15 LPartG - Aufhebung der Lebenspartnerschaft § 16 LPartG
  5. § 13 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben) § 14 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Wohnungszuweisung bei Getrenntleben) § 15 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Aufhebung der Lebenspartnerschaft) § 16 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Nachpartnerschaftlicher Unterhalt) § 17 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Behandlung der.
  6. März 2013 hat das Amtsgericht Schöneberg die Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 13 Nr. 11, § 80 Abs. 1 BVerfGG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption Volljähriger durch eingetragene Lebenspartner gemäß § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB und § 9 Abs. 6 und 7 LPartG mit Art. 3 Abs. 1 GG.
  7. d. eines Lebenspartners, § 10 LPartG
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Text: LPartG-Lebenspartnerschaftsgeset

Das G idF d. G v. 11.12.2001 I 3513 ist gem. BVerfGE v. 17.7.2002 I 3197 (1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01) mit dem GG vereinbar Wohnungszuweisung bei Getrenntleben, §§ 13, 14 LPartG, und die Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft, § 17 LPartG. Zugewinnausgleich: Gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben in einer Zugewinngemeinschaft (gesetzlicher Güterstand), soweit keine.

Die im Zertifikat angegebene Identifikationsnummer entspricht jedoch der Identifikationsnummer der steuerpflichtigen Person oder der Identifikationsnummer der Ehefrau / Person B (Ehegatte B / Lebenspartner[in] B nach dem LPartG). Falls Sie als Angehörige(r) der steuerberatenden Berufe Ihre eigene Steuererklärung abgeben, wählen Sie bitte die 'Bescheidbekanntgabe in elektronischer Form an. Nach § 13 Abs. 4 SGB VI sind die Träger der Rentenversicherung gehalten, mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen und im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Vereinbarungen zur Leistungserbringung im Rahmen von § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VI (vergleiche Abschnitte 3.1 und 3.2) zu vereinbaren Ebenso sind die §§ 13 und 14 LPartG identisch mit den §§ 1361a und 1361b BGB. Die beiden Vorschriften regeln die Verteilung der Haushaltsgegenstände und die Wohnungszuweisung bei Getrenntleben. IV. Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Die Vorschriften über die Aufhebung der Lebenspartnerschaft (§§ 15 ff. LPartG) sind genauso im Wesentlichen identisch zu den Vorschriften über die. [13] Rz. 13. Das Überarbeitungsgesetz führte den Versorgungsausgleich nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft ein, § 20 LPartG, und bezog die Lebenspartnerschaft in die Hinterbliebenenversorgung ein

Die §§ 12, 13 und 14 LPartG regeln in Hinblick auf den Unterhalt, die Hausratsverteilung und die Wohnungs-zuweisung das Getrenntleben der Lebenspartner. Die Aufhe-bung der Lebenspartnerschaft ist den §§ 15-19 LPartG nor-miert. Insbesondere werden dort wieder Bestimmungen über den Unterhalt, die Hausratsverteilung und die Wohnungszu-weisung getroffen. Insgesamt ist festzustellen, dass. DNotI-Report 7/2005 April 2005 57 Informationsdienst des Deutschen Notarinstituts 13. Jahrgang April 2005 ISSN 1434-3460 7/2005 B 08129 LPartG §§ 6, 7, 12, 16, 2 § 20a LPartG Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256 § 1757 BGB Name des Kindes (vom 22.07.2017)... der dem Ehenamen oder dem Lebenspartnerschaftsnamen hinzugefügte Name (§ 1355 Abs. 4; § 3 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes). (2) Nimmt ein Ehepaar ein Kind an oder nimmt ein. LPartG - Lebenspartnerschaftsgesetz. LPartG - Lebenspartnerschaftsgesetz; Fassung; Abschnitt 1: Begründung der Lebenspartnerschaft § 1 Lebenspartnerschaft ; Abschnitt 2: Wirkungen der Lebenspartnerschaft § 2 Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft § 3 Lebenspartnerschaftsname § 4 Umfang der Sorgfaltspflicht § 5 Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt § 6 Güterstand § 7.

Nur bei Zusammenveranlagung: Ehefrau oder Person B (Ehegatte B / Lebenspartner(in) B nach dem LPartG) IdNr. Geburtsdatum 13 Name Religionsschlüssel: Evangelisch = EV Römisch-Katholisch = RK nicht kirchensteuerpflichtig = VD Weitere Religionsschlüssel siehe Erläuterungen 14 Vorname 15 Straße (falls von Zeile 8 abweichend) Religion 16 Hausnummer Hausnummerzusatz Adressergänzung 17. LPartG Lebenspartnerschaftsgesetz. Gesetzestitel Änderungsnachweis. LPartG ( Lebenspartnerschaftsgesetz ) FNA : 400-15. Fassung vom 16.02.2001. Inkrafttreten der Fassung: 01.08.2001. Stand: 01.03.2021. Zuletzt geändert durch: Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2787) Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1 Begründung der. Die §§ 12, 13 und 14 LPartG regeln in Hinblick auf den Unterhalt, die Hausratsverteilung und die Wohnungs-zuweisung das Getrenntleben der Lebenspartner. Die Aufhe-bung der Lebenspartnerschaft ist den §§ 15-19 LPartG nor-miert. Insbesondere werden dort wieder Bestimmungen über den Unterhalt, die Hausratsverteilung. Vorausvermächtnis), Pflichtteilsrecht / Zugewinnausgleich im Zivil.

Rz. 13. Die Lebenspartner sind einander zum angemessenen Unterhalt verpflichtet. Die §§ 1360 S. 2, 1360a, 1360b und 1609 BGB gelten entsprechend.. Aufgrund der umfassenden Verweisung des § 5 LPartG auf die §§ 1360 S. 2, 1360a, 1360b BGB wird die vollständige Gleichstellung mit Eheleuten erreicht, so dass sich der Lebenspartnerschaftsunterhalt nach § 5 LPartG und der Familienunterhalt. Wohnungszuweisung bei Getrenntleben, §§ 13, 14 LPartG, und die Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft, § 17 LPartG. Lebenspartnerschaft und Zugewinnausgleich Die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben gesetzlich im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, soweit keine abweichenden Vereinbarungen in einem. 13 Unter den Personenkreis A fallen rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer, unter den Personenkreis B nicht rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer, z. B. Beamte, Richter, Berufssoldaten mit eigenen Aufwendungen zur Kranken- und Pflegepflichtversicherung von 1.900 Euro/3.800 Euro pro Jahr (bei alleinverdienenden Ehegatten/Lebenspartnern nach dem LPartG 3.000 Euro) LPartG: Lebenspartnerschaftsgesetz. Textfassung . wählen. Unterschiede zur vorherigen Fassung anzeigen . Auszug aus Fokus Sozialrecht: LPartG: Lebenspartnerschaftsgesetz § 13: Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben (8) Emmqt tis Cuywhaiyqdguk teetebpx, wo gsgm ogxdp wpw pvzcq xew yni ptojöxomcpr Kjdppriubvehgfkmädvs ymp coq urzxhfp Rrnvkialtftjtz rhkonghtpiembou. Bb crv.

§ 13 Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben wird zitiert von: 1 Paragraphen . (1) Leben die Lebenspartner getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Lebenspartner herausverlangen zu 13 LPartG Die Überschrift des 13 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09,durch Art.7 Nr.1 iVm Art.13 des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06.07.09 (BGBl_I_09,1696 LPartG. vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist § 1 LPartG § 1 Form und Voraussetzungen § 1 Abs. 1 Satz 1 LPartG (1) 1 Zwei Personen gleichen Geschlechts, die gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf. Mit dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft vom 16.02.2001 (LPartG) hat der Gesetzgeber in Deutschland erstmals einen rechtlichen Rahmen geschaffen, der gleichgeschlechtliche Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft weitgehend einer Ehe gleichstellt. Es folgte eine Fortentwicklung des Gesetzes durch die Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH

Allgemein zum LPartG; Gutachten zum LPartG; Zu einzelnen Aspekten des LPartG - Adoption - Arbeiter, Angestellte und Beamte - Arbeitsrecht für kirchliche Mitarbeiter - Aufhebung - Ausführungsgesetze - Ausländerrecht - Begründung der Lebenspartnerschaft - Betreuung - Ehe - Erbrecht - Europarecht - Familienstand - Familien-, Orts- und Sozialzuschla Das Verbot der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner in § 9 Abs. 7 LPartG ist verfassungswidrig. Das Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG) ist allerdings nicht verletzt. Der Staat erfüllt seinen Schutzauftrag: Das Kind erhält durch die Einzeladoption eines eingetragenen Lebenspartners einen Elternteil. Der Schutzbereich des Elterngrundrechts nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG. Durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts ist die Lebenspartnerschaft der Ehe nur für bestimmte Bereiche des Bundesbeamtenrechts wie den Reisekosten, den Umzugskosten, dem Trennungsgeld, dem Sonderurlaub und dem Laufbahnrecht gleichgestellt worden (vgl. Art. 5 Abs. 4 - 13 LPartÜbG). Für das Besoldungsrecht wie auch für das Beamtenversorgungsrecht fehlt dagegen eine derartige Gleichstellung. Zu einer Angleichung ist es im Bereich des.

Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG | § 3 Lebenspartnerschaftsname Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 1 Urteile und 3 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie rel LPartG - Lebenspartnerschaftsgesetz. Fassung. Abschnitt 1: Begründung der Lebenspartnerschaft. § 1 Lebenspartnerschaft. Abschnitt 2: Wirkungen der Lebenspartnerschaft. Abschnitt 3: Getrenntleben der Lebenspartner. § 12 Unterhalt bei Getrenntleben. § 13 Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben. § 14 Wohnungszuweisung bei Getrenntleben 13. Erbrecht. Der überlebende Lebenspartner wird gemäß § 10 LPartG gesetzlicher Erbe: Neben Verwandten erster Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten zweiter Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte. Sind neben Großeltern Abkömmlinge der Großeltern erbberechtigt, so erhält der Lebenspartner auch deren Erbanteil nach §§17 f. LPartG 71 127 4.5.2.6 Verfahren auf Hausratsbenutzung nach § 1361a BGB 71 128 4.5.2.7 Verfahren auf Hausratsbenutzung nach § 13 LPartG 72 131 4.5.2.8 Verfahren auf Hausratsteilung nach §§8 ff. Hausrats VO 72 132 4.5.2.9 Verfahren auf Hausratsteilung nach §§ 17, 19 LPartG 73 13 LPartG § 14 < § 13 § 15 > Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft. Ausfertigungsdatum: 16.02.2001 § 14 LPartG Wohnungszuweisung bei Getrenntleben (1) Leben die Lebenspartner voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Lebenspartner verlangen, dass ihm der andere die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur.

§ 3 LPartG - Einzelnor

Lebenspartnerschaftsgesetz (LpartG) - Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte - Seminararbeit 2001 - ebook 0,- € - Hausarbeiten.d § 14 LPartG, Wohnungszuweisung bei Getrenntleben; Abschnitt 3 - Getrenntleben der Lebenspartner (1) 1 Leben die Lebenspartner voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Lebenspartner verlangen, dass ihm der andere die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. März 2012, Az: 12 C 12/285, juris, Randnummer 9), da er keinen Einfluss auf das zur Verfügung stehende Einkommen der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder hat. Bei Einkünften aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb bzw. Land- und Forstwirtschaft ist Nummer 14.106 Absatz 2 zu beachten Durch sie soll den Lebenspartnern Sicherheit und zugleich (Dispositions-)Freiheit gewährleistet werden. Die Unterhaltspflicht ist als unmittelbare Konsequenz der durch die §§ 1 und 2 LPartG begründeten engen Bindungen zu sehen. § 5 LPartG ist auf die §§ 1360a bis 1360b BGB bezogen. Wie dort wird dem Lebenspartner die größtmögliche Wahlfreiheit eingeräumt;zwingendes Recht besteht nur dort, wo schützenswerte Interessen Dritter, wie zB weitere Unterhaltspflichtige oder Interessen. 28.07.2015 ·Fachbeitrag ·Familienheim Checkliste: 30 Fragen rund um das Familienheim. von Prof. Dr. Gerd Brüggemann, Münster | Die Zuwendung des Familienheims ist unter den Voraussetzungen der §§ 13 Abs. 1 Nr. 4a, Nr. 4b oder Nr. 4c ErbStG steuerbefreit. Die Vorschriften beinhalten für viele Erwerber neben den persönlichen Freibeträgen und der Steuerbefreiung für den.

Der Handkommentar Hk-LPartG bietet: - eine Gesamtkommentierung der wichtigsten Teile des unübersichtlichen Artikelgesetzes, - umfassende Erläuterungen zu allen Facetten des Rechtsinstituts einschließlich der Folgeregelungen aus dem Eherecht, dem Namens- und Unterhaltsrecht bis hin zum Erbrecht, - ausführliche Darstellungen zum Verfassungsrecht, Mietrecht, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht, Beamtenrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Internationales Privatrecht, Verfahrensrecht. § 12 LPartG, Unterhalt bei Getrenntleben; Abschnitt 3 - Getrenntleben der Lebenspartner. 1 Leben die Lebenspartner getrennt, so kann ein Lebenspartner von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Lebenspartner angemessenen Unterhalt verlangen. 2 Die §§ 1361 und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. Zu § 12. 12.13 Vornahme der Eheschließung oder Entgegennahme der Erklärung zur Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe ( § 14 PStG , § 20a LPartG in Verbindung mit § 17a PStG ) 12.13.1 in den Amtsräumen des Standesamtes 12.13.1.1 während der allgemeinen Öffnungszeiten des Standesamtes 20,00 12.13.1.

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11 ISv § 2 LPartG. 12 Insoweit aber ebenso wenig Überwachungspflichten wie im Ehegattenverhältnis. 13 Sofern Vertrauen auf gegenseitige Hilfe und Fürsorge ( ≠ Zufallsgemeinschaft) infolge tatsächlicher Verbun-denheit. - Stellung als Amtsträger 16 (zB in Umwelt- oder Kinder- und Jugendhilfever-waltung 17) oder als Organ einer Juristischen Person (zB GmbH-Geschäftsführer 18. mäß § 6 LPartG wird nun - wie für Eheleute - die sogenannte Zugewinngemeinschaft als Regelgüterstand festgesetzt und umfassend auf die für Eheleute geltenden §§ 1363 Abs. 2 bis 1390 BGB verwiesen. § 7 S. 1 LPartG bestimmt, dass die Lebenspartner ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch einen Lebenspartnerschaftsvertrag regeln können. Durch das Überarbeitungsge

§ 13 LPartG, Verteilung der Haushaltsgegenstände bei

Nur bei Zusammenveranlagung:EhemannoderPerson A*)(Ehegatte A / Lebenspartner[in] A nach dem LPartG) *) Bitte Anleitung beachten. Identifikationsnummer (IdNr.) 7 Geburtsdatum Name 8 Vorname 9 Titel, akademischer Grad 10 Straße (derzeitige Adresse) 11 Hausnummer Hausnummerzusatz Adressergänzung 12 Postleitzahl (Inland) 13 Religionsschlüssel. Text § 15 LPartG a.F. Lebenspartnerschaftsgesetz in der Fassung vom 22.07.2017 (geändert durch Artikel 8 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2429 § 15 LPartG - Aufhebung der Lebenspartnerschaft (1) Die Lebenspartnerschaft wird auf Antrag eines oder beider Lebenspartner durch richterliche Entscheidung aufgehoben. (2) 1 Das Gericht hebt die.

Lebenspartnerschaftsgesetz - Wikipedi

Zu § 15 LPartG gibt es drei weitere Fassungen. § 15 LPartG wird von sieben Entscheidungen zitiert. § 15 LPartG wird von vier Vorschriften des Bundes zitiert. § 15 LPartG wird von zwei landesrechtlichen Vorschriften zitiert. § 15 LPartG wird von 13 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 15 LPartG wird von 41 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 15 LPartG wird von 30 Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 15 LPartG wird von drei. Der Rechtsstreit um Wohnung und Hausrat in der gerichtlichen, anwaltlichen und notariellen Praxis von Dr. Rainer Kemper Lehrbeauftragter an der Westfälischen Wilhelms-Universität, Münste c) Nutzungsvergütung.....58 2. Überlassung der Wohnung bei Scheidung und Lebenspartnerschaftsaufhebun

§ 14 LPartG Wohnungszuweisung bei Getrenntleben - dejure

benspartner nach § 5 LPartG) verpflichtet sind (R E 13.5 Abs. 1 ErbStR 2011 und auch bereits R. 44 Abs. 1 ErbStR 2003). Kinder, die ihre Eltern gepflegt haben, erhalten den Freibetrag nicht. Für sie besteht zwar keine gesetzliche Ver-pflichtung zur Pflege, aber eine gesetzliche Unterhaltspflicht. Nach einer ergänzenden Verfügung des LfSt Bayern (12.3.14, S 3812.1.1 - 1/12 St 34) ist. Lesen Sie mehr über Name in Dänemark innerhalb des Werkes Standesamt und Auslände

§ 8 LPartG Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen - dejure

Eheschließung von Ausländern in Deutschland. Ein Ehefähigkeitszeugnis benötigen nach Abs. 1 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) die Verlobten, wenn wenigstens einer von ihnen hinsichtlich der Voraussetzungen für die Eheschließung ausländischem Recht unterliegt, also zumindest auch eine nicht-deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.. Das Ehefähigkeitszeugnis muss von der inneren. Jahr CDU/CSU SPD FDP Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Die Linke. PDS AfD Sonstige 2017 32,9 20,5 10,7 8,9 9,2 12,6 5,0 2013 41,5 25,7 4,8 8,4 8,6 11 2009 33,8 23,0 14,6 10,7 11,9 6,0 2005 35,2 34,2 9,8 8,1 8,7 4,0 2002 38,5 38,5 7,4 8,6 4,0 3,0 1998 35,2 40,9 6,2 6,7 5,1 5,9 1994 41,5 36,4 6,9 7,..

§ 3 LPartG Lebenspartnerschaftsname - dejure

§ 16 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) - Nachpartnerschaftlicher Unterhalt. Nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft obliegt es jedem Lebenspartner, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen 5.13 Nicht dauernd getrennt leben. Nach § 1567 Absatz 1 BGB leben Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Nach § 15 Absatz 5 Satz 1 LPartG leben Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht. (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG)1)2) Vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) (FNA 400-15) zuletzt geändert durch Art. 19 G zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) Nichtamtliche Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Begründung der Lebenspartnerschaft § 1 Form und Voraussetzungen Abschnitt 2 Wirkungen der Lebenspartnerschaft § 2 Partnerschaftliche. Œ Lebenspartnerschaft, eingetragene LPartG 9 13 Œ Lebenspartnerschaftsname 1765 4f. Œ Mehrfachadoption 1768 2 Œ Mindestalter 1743 1 Œ Namensbestimmung, Zustimmung des Kindes 1757 5 Œ Namenserhalt 1741 1 Œ Namensrecht 1741 5.1, 6.1; 1752 6; 1754 4.1; 1757 1ff. Œ Notarkosten 1752 14 Œ Offenbarung, Zustimmung zur 1758 5ff. Œ Offenbarungspflicht 1758 5ff. Œ offene Œ 1741 13.4 Œ durch.

LPartG Lebenspartnerschaftsgesetz - Rechtsporta

erben-vererben11VN.qxp 30.08.2011 13:26 Seite 2. 3 VORWORT Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, viele Bürgerinnen und Bürger scheu-en sich verständlicherweise vor dem Gedanken an den eigenen Tod und den (rechtlichen) Folgen für die Hin- terbliebenen. Sind Regelungen zum Nachlass jedoch nicht oder fehlerhaft getroffen worden, kommt es oftmals zu Streit unter den Angehörigen. Aber auch. KG, Beschluss vom 14.10.2014 - 1 W 554/13 Personen gleichen Geschlechts, die eine Ehe niederländischen Rechts (huwelijk) geschlossen haben,. R E 13.5 ErbStR Pflege- und Unterhaltsleistungen Zu § 13 ErbStG (1) 1 Der Freibetrag nach § 13 Absatz 1 Nummer 9 ErbStG gilt sowohl für Erwerbe von Todes wegen als auch für Erwerbe unter Lebenden. 2 Er kommt nicht bei Erwerbern in Betracht, die gesetzlich zur Pflege (z. B. Ehegatten nach § 1353 BGB, Lebenspartner nach § 2 LPartG) oder zum Unterhalt (z. B. Ehegatten nach § 1360 BGB oder.

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